Was ist los in 'Old'-Germany?

Ja, was ist los in 'Old'-Germany?

Da gibt es im Internet unzählige Veröffentlichungsmöglichkeiten und deshalb unzählige Verzettelungen.
Da gibt es z.B. Herrn Egon W. Kreutzer, der einen Verlag betreibt und mit seinen PaDs (Paukenschlägen am Donnerstag) viel Erhellendes und Aufregendes veröffentlicht hat, nun aber - weil scheint's ja alles gesagt und nachlesbar ist - im Teich des Zufälligen fischen will.
Da ist ein Herr Müller (jawohl: der Albrecht Müller plus Dr. Wolfgang Lieb) mit den Nachdenkseiten, die am laufenden Band wirklich gut Nachgeschautes und Nachgedachtes zum Nachdenklichwerden feilhalten. Da wird in einer „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) versucht, das "Volk zu erleuchten" -- ein Volk, das solches anscheinend überhaupt nicht will und sich lieber mit dem Medienfraß zur Top-Down-verordneten Linientreue abspeisen lässt.
Da ist ein Gert Flegelskamp, der unter http://www.flegel-g.de/ "Politik, Mailaktionen, Links zu Politikern, Heiteres, Wissenswertes" anbietet und so manches an alltäglichem Schmutz unter den Teppichen der Politik hervor gezerrt hat.

Sie alle und noch mehr Vertreter des Gutmenschen- und Aufklärertums streiten wacker von ihren Inseln der besseren Erkenntnis und mühen sich um eine Anerkennung, die ihnen von kleinen Teilen der Gesamtbevölkerung gewiss gezollt wird, die Bevölkerung als Ganzes jedoch nicht erreicht. Vor allem erreichen ihre Schwerthiebe gegen die verquickte Wirtschafts- und Politik-Elite nicht jene, die eine größte Reichweite haben: die Journalisten.
Mit Ausnahmen, die man bald an nur noch einer einzigen Hand abzählen kann, haben sich die Journalisten in Deutschland zu einer willfährigen Journaille gewandelt, die das Volk in ihren Beiträgen bei der Stange der Macht halten und Unangenehmes nur in einer verschlüsselnden Sprache andeuten soll. Selbst Skandalöses, das man schon um der Sensation willen braucht und aufpickt, wird so verpackt, dass es für Momente auf die Haut geht, aber nicht unter die Haut. Und schon kommt das Nächste und noch ein Nächstes, bis von allem überhaupt nichts mehr hängen bleibt. Ratschläge konzentrieren sich auf Pauschales, dem kaum jemand zu folgen vermag, oder auf Internet-Links, hinter denen eine verwirrende Auswahl von Banalitäten das Wesentliche und vor allem das Gesuchte eher verbirgt als anbietet. Der "mündige Bürger" wird unterstellt wie jemand, der einen akademischen Abschluss nachweisen und mit dem Internet umgehen kann wie mit einem Suppenlöffel. Die es nötig hätten, an die Hand genommen zu werden, um sich gegen den willkürlich handelnden autoritären Staat mit immer mehr faschistischen Zügen zu wehren, bleiben ausgegrenzt und stellen sich, so sie den Kopf noch ein wenig hoch bekommen und das Fahrgeld aufbringen, in die Warteschlangen bei irgendwelchen "Helfern", die schon zu einer Industrie ausgewachsen sind.

In der Vielfalt die Verzettelung noch zu fördern und die Bündelung von Information, Bildung und Interessen möglichst zu unterlaufen, scheint nahezu das Ziel von "Berichterstattung" geworden zu sein. Dass Gewerkschaften und Kirchen längst keine Interessenvetreter mehr sind und sich als "Unternehmen" zu verstehen scheinen, die dem Volkaufstand vorzubeugen sich bemühen, ist wohl offenkundig. Den Kirchen sehr ähnlich sind auch die Parteien, die sich wie religiöse "Glaubensgemeinschaften" mit einem wandelbaren Parteiprogramm als Katechismus aufführen, aber qua Gesetz dazu berufen sind, die Macht im Staat zu etablieren. Wer den Parteibetrieb kennt, weiss wohl, dass in den Parteien eher der "Abschaum" nach oben kommt -- das, was beim Brodeln nach oben schwimmt und bei einer richtigen Brühe eben abgeschäumt wird. Bei einem Taubenverein, einem Kaninchenzuchtverein oder bei einem sonstigen Verein, der sich mit einer bestimmten Materie befasst, müssen die Mitglieder entsprechendes "Fachwissen" mitbringen, um aufgenommen und anerkannt zu werden. Bei politischen Parteien genügt es, besondern gut schwätzen, andere um den Finger wickeln oder täuschen, jedem nach dem Munde reden und insbesondere Netzwerke aufbauen und pflegen zu können, um "vorwärts" und nach "oben" zu kommen. Wer von einer Sache besonders viel versteht und vielleicht sogar einen fundamentalen Irtumm der Partei bloßlegen möchte, wer echtes demokratisches Handeln verlangt, stört nur, wird gemobbt und in die Ecke gedrängt.

So kommt es immer wieder dazu, dass in der Politik Interessen vertreten und durchgesetzt werden, die dem Wohle des Volkes vorhersehbar und nachweislich schaden müssen. Je deutlicher sich dieser Nachweis erbringen lässt, umso frecher wird die jeweilige politische Linie als "alternativlos" behauptet und weiterer Diskussion entzogen. Und dann sind es wieder die Journalisten, die nicht weiter hinterfragen und vor allem in Zirkeln wie dem "Presseclub" durch vielerlei widerstreitende Meinungen dem Zuschauervolk die Bildung einer wirklich begründbaren Meinung unmöglich machen.
Das ist mit eine Erklärung für die weit verbreitete Politik- und Politiker-Verdrossenheit. Potentielle Wähler aller Schichten wenden sich ab. Doch ganz besonders die am meisten Benachteiligten verzichten weitgehend auf ihre Chance, durch Stärkung der linkstendierenden Oppositionen ihre eigenen Aussichten zu verbessern -- selbst auf die große Gefahr hin, dass sie Personen und Parteien ankreuzen, die mehr auf ihr eigenes Wohl bedacht sind als auf das Wohl ihrer Wähler. Große Teile der Bevölkerung sind dank der orchestrierten Bemühungen der Medien bereits im Sinne der Machtpolitik sediert und paralysiert. Eine ganz andere Art von totalitärer Herrschaft unter dem Deckmantel der Demokratie hat sich breit gemacht und die Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich gespalten, sondern auch gesellschaftlich. Unter dem Diktat des profitsüchtigen Kapital"marktes" (d.h. der weltweit agierenden Großbanken) hat sich die Politik zum Erfüllungsgehilfen skrupelloser Bank- und Fondmanager degradieren lassen und sich "alternativlos" unterworfen, um die Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten (statt sie vor die Wand laufen zu lassen, um gesetzlich geregelt den Staat die Dienstleistungsbereiche weiterführen zu lassen und die Einlagen auf Giro- und Sparkonten zu garantieren). 

Dem könnte die Formierung der Bürger im Internet einen Riegel vorschieben, wenn die Bürger denn "mündig" wären, was sie nicht sind. Ohne Bevormundung durch Leithammel kommen sie nicht aus. Sie müssen also organisiert sein und sich dazu selbst organisieren. Doch kaum versuchen sie das, treten durchtrainierte Funktionäre aus anderen Organisationen auf den Plan, unterwandern mögliche Konkurrenz zu ihren eigenen Interessen und reißen das Ruder an sich. Oft sind es wie am Anfang dieses Jahrtausends bei der WASG Gewerkschaftsfunktionäre, die in ihrem Laden keine besondere Karriere machen konnten. Doch gegenüber den untrainierten Bürgen, selbst wenn unter diesen studierte Leute sind, sind sie agitatorisch und dadurch argumentativ weit überlegen. 

Im Internet nun könnten sich die Bürger Gehör verschaffen wie Müller, Flegelskamp oder Kreutzer. Nur: Wer nimmt sie auf ihren "Inseln" im Ozean der Darstellungen und Selbstdarstellungen dann wahr? Es könnte ja -- wie hier als reiner Entwurf und mögliches Startloch für eine Alternative -- ein Mahnmal geben, einen Fixstern, von dem aus sich jeder Bürger eine weitergehende Orientierung besorgt, ohne in die Falle von Exzentrikern oder selbsternannten Weltverbesserern zu geraten. Eine "Bundesmahnwache" sozusagen, von der aus man sich jederzeit zu "Soll und Haben", zu Defiziten und Erfolgen im Sinne des Volksganzen durchhangeln kann. Eine einzige Internetadresse, von der aus man über ein "politisches ABC" zu jeder Art von Information finden kann -- im Guten wie im Bösen. Auch zu den  PaDs von Kreutzer, zu den Erkenntnissen von Flegel und zu den Nachdenkseiten könnte man finden.

Wie gut aber für die gegenwärtige Politik, für die Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, dass es eine solche Bundesmahnwache nicht gibt, dass viel lieber viele Einzelgänger vor sich hin bröteln, statt einen Sternmarsch zu einer Art von Bundesmahnwache zu unternehmen und dort ihre Visitenkarten und Zugänge zu hinterlegen. Das ist für die Regierungen bequem, verschafft ihnen einerseits Untätigkeitsfreiheiten, andererseits aber Spielraum für undemokratische und volksschädliche Durchmärsche, ermöglicht weitere Vertiefungen der Gräben zwischen Oben und Unten und setzt ungeahndet politische Schadstoffe wie etwa Aigner und Rösler zum Nachteil von weniger privilegierten Bevölkerungsteilen frei. 

DIVIDE ET IMPERA! - Sinngemäß: Zerteile und entzweie mögliche Gegenkräfte und herrsche nach Gutsherrenart drauflos! Geradezu atomisiert und als Gesamtheit handlungsunfähig -- entsprechend der Nichtwählerschaft kaum noch handlungswillig -- ist das Volk als Gesamtheit. Es ist nur noch "Kanonenfutter" für die heimliche Machtausübung aus den Hinterzimmern von Wirtschaft und Politik.

Es ist Zeit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit ein Denkmal zu setzen.
Sie sind schon lange genug begraben.

bundesmahnwache

Es wird Zeit, und die Zeit ist reif.
Die Gorleben-Demo war nur eine Routinesache mit etwas verschärften Randereignissen.
Der so lauthals versprochene "heiße Herbst" mit "Belagerung" des Bundestags beschränkte sich am 26.11.2010 in Berlin auf ein armseliges Häuflein von rund 3.000 Demonstranten (davon etwa 1.000 Schulkinder aus Berlin), weil die "Kämpfer" von ver.di und der Partei DIE LINKE wohl zu müde geworden waren und angesichts des kalten Wetters lieber bei Heisswasser mit Rum hinterm Ofen hocken blieben. Scharfes Hinsehen hat bloßgelegt, dass vor allem Reste von "Hobbyrandalierern" noch den Kern von Demonstrationen stellen -- Leute, denen der gelegentliche Ortswechsel zu einer Demo fast als einziger Ausweg verblieben ist, aus der Ödnis ihrer Überflüssigkeit als Langzeitarbeitslose, als HARTZ-IVer oder anders an den Rand Gedrängte auszubrechen, denen eine andere und vor allem sinnvolle Funktion in ihren Organisationen nicht zugebilligt wurde.


Aber Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Bürger unruhiger werden und der verkommenen Capitalokratie in die Suppe spucken möchten.


Nun gibt es nicht beliebig viele Geisslers mit entsprechendem Ansehen und Geschick, die man sich greifen könnte. Auch eignet sich nicht jede Ungereimtheit zum Aufzäumen eines Pferdes, das gegen die Obrigkeit reitet. Augenmaß sollte schon sein.


Die "Bundesmahnwache", wie sie hier aus der Taufe gehoben wurde, mag aber als Instrument angenommen werden, ganz gezielt und direkt von Bürgern gegen die Machenschaften der Politik anzutreten. Entsprechende Anlässe und Dokumentationen vorausgesetzt... 
Für das notwendige ABC wird http://www.bundesmahnwache.de zur Verfügung stehen. Diese Webseite liegt auch noch in den Windeln und muss erst ihre Schularbeiten machen, um hilfreich zu sein. Dazu braucht sie Zuspruch. Sie eignet sich vielleicht zum Bündeln von "Stäben", die einzeln noch leicht zu übersehen und dadurch zu brechen sind, aber gemeinsam vielleicht endlich so stark werden, wie man sie braucht.


Immerhin: Mit diesen Zeilen ist ein Startschuss gefallen.